Die Kammer geht dabei davon aus, dass die hier im Beschluss genannte besondere Vergütungshöhe von monatlich € 59,00 zzgl. Mehrwertsteuer je Wohneinheit zunächst gegen die Bestellung spricht und die Eigentümer hätte veranlassen müssen, vor der Wahl Alternativangebote zu berücksichtigen und weitere Kandidatenangebote näher zu prüfen.
Hinsichtlich der Vergütungshöhe für den Verwalter wird den Eigentümern zwar ein Ermessen eingeräumt. Grundsätzlich stellt es keinen Anfechtungsgrund dar, wenn die Wohnungseigentümer nicht den billigsten Kandidaten wählen. Dies berechtigt die Eigentümer aber nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses eine beliebig hohe Verwaltervergütung zu akzeptieren und diese auch der Minderheit aufzuerlegen.
Ein ausreichender sachlicher Grund für die hohe Vergütung ergibt sich auch nicht ohne weiteres daraus, dass es sich bei der vorliegenden Gemeinschaft um zerstrittene Eigentümer handelt.

LG Köln, Urteil vom 24.11.2011 – Az.: 29 S 130/11

Ein Entlastungsbeschluss widerspricht bereits dann ordnungsgemässer Verwaltung, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen, d. h. wenn nicht vollständig auszuschliessen ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter geltend gemacht werden können.

LG Köln, Urteil vom 13.10.2011 – Az.: 29 S 105/11

Auch wenn die Gemeinschaft auf eine Sonderumlage zurückgreifen kann, die indes auch erst beschlossen und gegenüber den Wohnungseigentümern geltend gemacht werden muss, entspricht es jedenfalls nicht ordnungsgemässer Verwaltung, dass die Möglichkeit besteht, dass auf Grund der beschlossenen Verrechnung keinerlei Zahlung auf das eigentliche Wohngeld erfolgt, weil nicht ausreichende Zahlungen getätigt worden sind. Nach dem Beschluss (der Eigentümergemeinschaft) wird ein vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Instandhaltungsrücklage ermöglicht. Dieses entspricht nicht dem Zweck der Wohngeldzahlung.

LG Köln, Urteil vom 09.02.2012 – Az.: 29 S 181/11

Mieterhöhung nach Modernisierungsmassnahme trotz fehlender Ankündigung zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.03.2011 eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmassnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurde.

BGH, Urteil vom 02.03.2011 – VIII ZR 164/10

Eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter stellen eine unerlaubte Selbsthilfe dar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.07.2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Danach trifft den Vermieter eine verschuldensunabhängige Haftung bei „kalter“ Wohnungsräumung.

BGH, Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09

Während der Heizperiode stellt sich immer wieder die Frage, welche Raum-/Wohnungstemperaturen während der kalten Jahreszeiten angemessen sind und wer zur Gewährleistung der Temperaturen im Rahmen der Beheizung verpflichtet ist.

Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.
Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG entspricht in der Regel nicht den Grundsätzen einer ordnungsgemässen Verwaltung.
Der § 16 Abs. 4 WEG weist den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern.

BGH, Urteil vom 09.07.2010 – V ZR 202/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine Farbwahlvorgabe des Vermieters (hier: Fenster und Türen „nur weiß“ streichen) zur Gesamtunwirksamkeit einer formularmässigen Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter führt.

BGH, Urteil vom 20.01.2010 – VIII ZR 50/09

Ein Wohnungseigentümer kann die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangen. Die dafür notwendige Unbilligkeit des bisherigen Schlüssels setzt voraus, dass der Anspruchsteller um mehr als 25% durch die bisherige Regelung gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen zu hoch belastet wird.

BGH, Urteil vom 11.06.2010 – V ZR 174/09

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

BGH, Urteil vom 21.05.2010 – V ZR 10/10

Ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, Widerspruch gegen die Aufnahme in das Straßenverzeichnis von Google einzulegen?

Nein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht.

BGH, Urteil vom 07.07.2010 – VIII ZR 85/09

Es bestand keine Veranlassung, dem Kläger die Kosten der Antragsstellerin aufzuerlegen, da die Antragsstellerin im vorliegenden Rechtsstreit nicht als Beklagte, sondern lediglich als beteiligte Verwalterin gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 WEG beigeladen war.

LG Köln, Urteil vom 22.03.2010 – 29 T 159/09

Die Entlastung des Verwaltungsbeirates widerspricht einer ordnungsgemässen Verwaltung und ist nach § 21 Abs. 4 WEG rechtswidrig, wenn Ansprüche gegen den Verwaltungsbeirat in Betracht kom-men und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten. Dieser Fall ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die von dem Beirat geprüfte Abrechnung fehlerhaft ist und geändert werden muss.

BGH, Urteil vom 04.12.2009 – V ZR 44/09

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist.

BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 104/09

Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen.

BGH, Urteil vom 04.12.2009 – V ZR 44/09

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, heute bestätigt.

BGH, Urteil vom 10.02.2010 – VIII ZR 343/08

Für die Veränderung des Kostenverteilerschlüssels durch Mehrheitsbeschluss ist auch dann ein sachlicher Grund erforderlich, wenn sich dieser Beschluss auf eine so genannte „Öffnungsklausel“ in der Gemeinschaftsordnung stützt.

LG Köln (29 S 102/09)  - 15.10.2010

Ein Wohnungseigentümer muss einschreiten, wenn eine zu seinem Haushalt gehörende Person Mieter eines anderen Wohnungseigentümers...

Eine Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung eines Versorgungsunternehmen an die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht.

BGH vom 20.01.2010 – VIII ZR 329/08

Vermieter dürfen im Rahmen des Mietvertrages ihren Mietern keine bestimmte Farben für den Innenanstrich vorgeben. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag führt dazu, dass der Mieter überhaupt keinen Anstrich ausführen muss, auch wenn die Renovierungsklausel keine „starre Fristen“ beinhaltet.

BGH Karlsruhe – VIII ZR 50/09

Ein Mietinteressent, der eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter gegenüber keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Kommt nämlich ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben des Mieters glaubt, dieser sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen.
Der zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Mietvertrag kann in einem solchen Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig sein.

Ordnet die Teilungserklärung die Balkone insgesamt dem Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gehören die Balkonbrüstungen dennoch als konstruktive bzw. der Sicherheit dienenden Bestandteile zwingend zum Gemeinschaftseigentum...

Hat der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragt, die beklagten Wohnungseigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren zu vertreten, und lassen sich einzelne dieser Miteigentümer, ohne dass dies geboten ist, durch weitere Anwälte vertreten, sind die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Anwalts vorrangig zu erstatten.

Eine Familie wollte die tägliche Zugübung beenden und ließ von einer Fachfirma elektrisch betriebene Rollladenheber einbauen...

Die wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnung muss aus sich heraus verständlich sein. Sie muss u.a. alle Einnahmen und Saldenliste enthalten. Die Verwendung unklarer Begriffe steht einer ordnungsgemäßen Abrechnung entgegen.

Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren...

Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung...

In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub...

Wer nicht mit einer großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem...